Dipl.-Ing. Walter Vollert,
Siemensstraße 10, 74189 Weinsberg,

- nachstehend Berater genannt -

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Leistung und Angebote des Beraters erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote des Beraters sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung des Beraters.
 

§ 3 Vergütung

Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Berater an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend ist ansonsten die in der vertraglichen Vereinbarung oder in der Auftragsbestätigung des Beraters genannte Vergütung zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

Alle zur Durchführung der Berater- und Planertätigkeit notwendigen Auslagen, insbesondere Reisekosten, Hotelkosten u. ä. werden dem Berater durch den Auftraggeber gesondert erstattet.

Teilabrechnungen werden durch den Berater wöchentlich vorgenommen.

Rechnungsbetrag sind fällig 10 Tage nach Vorliegen der Rechnung bei dem Berater eingehend.
 

§ 4 Leistungszeit

Die verbindliche oder unverbindliche Vereinbarung von Terminen und/oder Fristen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Berater die Einbringung der Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Andordnungen usw., auch wenn sie bei Dritten eintreten, die bei der Beratung mitwirken -, hat der Berater auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Berater, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Wenn die Behinderung länger als 3 Monaten dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Leistungserbringungszeit oder wird der Berater von seiner Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.

Auf die genannten Umstände kann sich der Berater nur berufen, wenn er den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.

Sofern der Berater die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Beraters.
 

§ 5 Voraussetzung der Leistungserbringung

Der Berater bestimmt seinen Arbeitsort und wird seine Arbeitszeit nach pflichtgemäßen Ermessen in Absprache mit dem Auftraggeber zum Zweck der Wahrung vereinbarter Termine gestalten.

Der Berater wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen bei seiner planenden und beratenden Tätigkeit als richtig zugrunde legen. Die gilt insbesondere für Einsatzangaben, Zahlenangaben, Mengen, Zeitvorgaben, Angaben zu Produktionsanlagen u.ä. Soweit der Berater Unrichtigkeiten der vorgegebenen Tatsachen feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen.
Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen, Zahlen und Tatsachenmitteilungen gehört jedoch nicht zum Auftrag.

Für den Umfang der vom Berater zu erbringenden Leisungen ist der erteilte Auftrag maßgebend, der zu seiner Wirksamkeit der Schriftform bedarf.

Der Berater ist berechtigt, Beratungs- und Planungsaufgaben ganz oder teilweise an vorher dem Auftraggeber benannte Dritte zu übertragen.
 

§ 6 Mängelbeseitigung

Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel, die Beweislast für das vorliegen von Mängeln obliegt dem Auftraggeber.
Behauptete Mängel der Beratung/Planung sind vom Auftraggeber dem Berater unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Dem Berater ist zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) binnen angemessener Frist zu geben. Erst wenn die Nachbesserung endgültig fehl schlägt, stehen dem Auftraggeber die gesetzlich festgelegten Rechte zu, wobei ein Rücktrittsrecht, soweit zulässig, ausgeschlossen ist.
 

§ 7 Haftung

Bei seiner Leistungserbringung haftet der Berater nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, grundsätzlich ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit, soweit zulässig, ausgeschlossen, es sei denn, der Berater hat Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Dritter schuldhaft zu vertreten, insoweit gilt der Haftungsausschluss nicht.

In den Fällen der zulässigen Haftungsbegrenzung haftet der Berater mit maximal 2 Mil. €

Der Berater haftet nicht für Dienst- und/oder Werkleistungen Dritter, mit denen der Auftraggeber aufgrund der planenden und beratenden Tätigkeit des Beraters auf Empfehlung des Beraters selbständige Verträge abgeschlossen hat, in derartigen Fällen haftet der Berater auch nicht für Überschreitungen von mit den vorgenannten selbständigen Dritten seitens des Auftraggebers vereinbarten Terminen.

Soweit sich der Berater anlässlich seiner eigenen Leistungserbringung der Mitwirkung Dritter bedient, haftet er für diese wie für einen Erfüllungsgehilfen.

Soweit der Berater anlässlich seiner Tätigkeit auf Veröffentlichungen, Publikationen, Tatsachenangaben, Zahlenmaterial u. ä. Dritter Bezug nimmt und/oder seiner Leistungserbringung zugrunde legt, übernimmt der Berater keine Gewähr für die Richtigkeit der vorgenannten Angaben Dritter, eine Haftung des Beraters, die ihre Ursache in der Unrichtigkeit der vorgenannten Angaben hat, ist ausgeschlossen.
 

§ 8 Erfindungen, technische Neuerungen

Die Rechte an Erfindungen und technischen Neuerungen, die anlässlich der beratenden und planenden Tätigkeit durch den Berater getätigt werden, stehen ausschließlich dem Berater zu. Gegen angemessene gesonderte Vergütug, über die Einigkeit zu erzielen ist, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Erstverwertung.
 

§ 9 Verschwiegenheit

Der Berater ist verpflichtet, über alle ihm bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen oder betrieblichen Angelegenheiten des Auftraggebers auch über das Ende der Leistungserbringung hinaus Stillschweigen zu bewahren.

Der Berater verwahrt ihm übergebene Geschäfts- und Betriebsunterlagen des Auftraggebers sorgfältig, er schützt diese vor Einsichtnahme Dritter und gibt diese auf Verlangen des Auftraggebers nach Beendigung des Beratungs-/Planungsvertrages zurück.
 

§ 10 Schriftformklausel

Der Abschluss, Änderungen oder Ergänzungen von Vereinbarungen und/oder Verträgen zwischen dem Berater und dem Auftraggeber sind nur wirksam, wenn sie schriftlich abgeschlossen oder schriftlich wechselseitig bestätigt worden sind.
 

§ 11 Gerichtsstand, Erfüllungsort

Soweit der Auftraggeber Vollkauffmann i. S. des Handelsgesetzbuchs oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Heilbronn.

Heilbronn ist auch Erfüllungsort.
 

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.